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Freitag. 05. Mai 2017

Erhalt des Landkreises muss gelingen!

Landtagsabgeordneter Gerold Wucherpfennig sieht gewisse Erfolgschancen


Die Thüringer Landesregierung hat dem Kabinett am Dienstag (02. Mai 2017) den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform vorgelegt und damit nach eigenen Worten die Diskussion darüber eröffnet. Laut Innenminister Poppenhägers anschließenden Äußerungen soll „nichts in Stein gemeißelt“ sein.
Besonders enttäuscht ist Landtagsabgeordneter Gerold Wucherpfennig über die Diskussionen mit dem nahezu ausschließlichen Fokus auf die Kreissitzfragen. So kritisieren inzwischen auch verschiedene SPD-Funktionsträger im Eichsfeld die Gebietsreform und fordern den Erhalt des Landkreises Eichsfeld - offensichtlich aber nur, um den Kreissitz Heiligenstadt zu erhalten. Seitdem der Kreissitz des von der Landesregierung vorgeschlagenen Großkreises „Eichsfeld-Unstrut-Hainich“ allerdings Mühlhausen sein soll, hat sich ihre Positionierung scheinbar verändert. Zuvor wurde noch eine Fusion mit dem Unstrut-Hainich-Kreis befürwortet und der Klage gegen das Thüringer Vorschaltgesetz des Landkreises Eichsfeld im Kreistag nicht zugestimmt (vgl. TLZ 24.11.2016).

Nach Wucherpfennig sollte die Landesregierung jedoch gänzlich Abstand nehmen von der Kreisgebietsreform und sich vielmehr auf den eigenen Bereich der Landesverwaltung konzentrieren. Zusätzlich sollte sie auf freiwillige kommunale Zusammenschlüsse setzen und diese auch maßgeblich unterstützen. Die alten Länder, egal welch politischer Farbgebung, handeln mit Erfolg seit Jahrzehnten entsprechend. Er verweist in dem Zusammenhang auch auf den freiwilligen Zusammenschluss der Landkreise Göttingen und Osterode mit deutlicher Landesförderung. Das Erfordernis, durch Hinzufügung eines benachbarten Landkreises die magische, nach dem Thüringer Vorschaltgesetz erforderliche Mindest-Einwohnerzahl von 130.000 zu erreichen, hält er insbesondere für den Landkreis Eichsfeld für das abwegigste Mittel schlechthin. „Der Landkreis Eichsfeld entspricht dem Gebot des öffentlichen Wohls nach Artikel 92 Thüringer Landesverfassung. Er hat bisher keine Bedarfszuweisung vom Land benötigt und so dürfte es mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch bei Erhalt der Eigenständigkeit bleiben“, so Wucherpfennig.
Zudem verweist er auf die Bedeutung des Wortes „Reform“, was nach dem Duden u. a. eine Verbesserung des Bestehenden beinhaltet. Eine Zusammenlegung des Landkreises Eichsfeld mit dem Unstrut-Hainich-Kreis kann zwangsläufig jedoch nur zu einer Verschlechterung des Ist-Zustandes führen; auch völlig unabhängig von der Kreissitzfrage. Für ihn muss deshalb die Frage erlaubt sein, was sich für unser Eichsfeld bei Umsetzung der geplanten Gebietsreform verbessern soll. Eine Antwort darauf bleiben der Thüringer Ministerpräsident und sein Innenminister bis heute schuldig. Im Übrigen fordert er den Erhalt des Landkreises Eichsfeld nach Artikel 29 Grundgesetz, wonach bei Gebietsneugliederungen die landsmannschaftliche Verbundenheit und die geschichtlichen sowie kulturellen Zusammenhänge zu berücksichtigen sind. Diese Bedingungen erfüllt nach seiner Rechtsauffassung der Landkreis Eichsfeld aufgrund seiner soziokulturellen Homogenität in Verbindung mit Artikel 92 Thüringer Verfassung wie kein anderer Landkreis im Freistaat. Wenn schon Rot-Rot-Grün den zuvor genannten verfassungsrechtlichen Grundsatz ausblendet, dann hofft er zumindest, dass der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Gebot des Artikels 92 angemessen würdigt und in seine Urteilsfindung gebührend einfließen lässt. In diesem Fall wäre nicht nur die Eigenständigkeit des Landkreises Eichsfeld gewahrt, sondern auch der Kreissitz Heilbad Heiligenstadt gesichert.

„Das gegenwärtige Ansinnen der Landesregierung, Gera und Weimar eine Ausnahme von der Mindest-Einwohnerzahl kreisfreier Städte von 100.000 und somit den Erhalt der Kreisfreiheit zu gewähren, müsste uns Eichsfeldern vor Gericht noch größere Erfolgschancen eröffnen. Einmal von der im Vorschaltgesetz vorgegebenen Mindest-Einwohnerzahl abgewichen, könnte dies die bisherige Rechtsarchitektur von Landesregierung und Rot-Rot-Grün ins Wanken bringen“, meint Wucherpfennig.

Nach den jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten und Innenministers sollen zwar Änderungen hinsichtlich der neuen Kreiszuschnitte und Kreissitze nicht ausgeschlossen sein. Davon sollte sich jedoch nach Wucherpfennig niemand blenden lassen. Diese Wortmeldungen dienen seiner Auffassung nach lediglich dazu, die gegenwärtigen Widerstände, selbst in den Reihen von Rot-Rot-Grün, abzumildern oder zumindest nicht größer werden zu lassen. „Ministerpräsident Ramelows Zusagen zum Erhalt des Landkreises Eichsfeld im Vatikan gegenüber dem Landrat und bei seiner Eichsfeldbereisung am 15. Juni 2015 sind für ihn ja offensichtlich auch nur ,Schall und Rauch‘“, kritisiert er. Deshalb sollte im Eichsfeld weiterhin intensiv Unterschriften gegen die Gebietsreform in Thüringen gesammelt werden. Neben der Hoffnung auf eine richterliche Entscheidung zugunsten des Landkreises Eichsfeld könnte diese Unterschriftensammlung ein deutliches Signal für die Landesregierung sein, ihre Reformbestrebungen endlich aufzugeben. Sein Dank gilt vor allem der Initiative Pro Eichsfeld und dem Verein Selbstverwaltung für Thüringen sowie allen Mitstreitern, die sich in hohem Maße für den Erhalt des Eichsfeldes, den Erhalt regionaler Identität sowie bürgernaher kommunaler Selbstverwaltung engagieren.

„Bisherige Erfahrungen in den neuen Ländern mit von ,oben‘ angeordneten Gebietsreformen belegen, dass diese nicht zu Einsparungen führen, sondern hohe Kosten verursachen. Durch ständiges Wiederholen von etwas Falschem wird dieses nicht richtiger“, so Wucherpfennig abschließend.